(Zahn)Arzthaftung und Schadensersatz

Warum Arzthaftung?

Schon die Juristen der Antike entschieden, dass ein Unterlassen ärztlich gebotenen Handelns, fehlerhafte Operationen aufgrund ärztlicher Unerfahrenheit oder das Verabreichen falscher Medikamente zur Haftung des Arztes führten¹. Westgotische Rechtsgelehrte versagten dem Arzt sogar einen Vergütungsanspruch bei unverschuldetem Tod seines Patienten².

Die heutige Arzthaftung basiert auf einer seit mehreren Jahrzehnten entwickelten, ausgeklügelten Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Recht der unerlaubten Handlung (Deliktshaftung, §§ 823 BGB). Ihr steht seit dem 26.2.2013 das Patientenrechtegesetz zur Seite, welches im BGB als „Dienstleistungsrecht“ (§§ 630a ff. BGB) seinen festen Platz gefunden hat.

Dem Patienten stehen nun bei schuldhafter Verletzung des Arztvertrages Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung und/oder Delikt (= unerlaubter Handlung) zu. Wenn schon im römischen Recht der Arzt für sein fehlerhaftes Handeln zur Verantwortung gezogen wurde, warum soll das nicht auch heute möglich sein?

¹ Institutionen Justinians 4.3.6-7
² Lex Visigothorum II, I,4

Wen trifft die Arzthaftung?

Die Haftung der Behandler erfasst aber nicht nur Ärzte und Zahnärzte sondern auch nichtärztlich handelnde Angehörige eines Heilberufs, wie z.B. Heilpraktiker, Hebammen, Psychotherapeuten oder auch Physiotherapeuten, Masseure, Bademeister, Ergotherapeuten und Logopäden. Auch Krankenhausträger werden als „Behandelnde“ im Sinne des Gesetzes angesehen.

Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?

Behandlungsfehler werden auch gerne als Kunstfehler oder im Volksmund Ärztepfusch bezeichnet. Als Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen die Regeln und Standards der ärztlichen Wissenschaft verstanden. Nach ständiger Rechtsprechung darf der Patient eine ärztliche Behandlung beanspruchen, die dem Standard eines erfahrenen Facharztes entspricht Ob dem Behandler ein ärztlicher Kunstfehler unterlaufen ist, orientiert sich daran, ob er nach den von ihm zu fordernden medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen im konkreten Fall diagnostisch und therapeutisch vertretbar und sorgfältig vorgegangen ist. Hierbei muss immer auf den Standard zum Zeitpunkt der Behandlung abgestellt werden. Entsprechend werden die Fehlertypen in Therapiefehler, Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler eingeordnet.

Wann liegt ein Aufklärungsfehler vor?

Am 27.05.1908 entschied das Reichsgericht, "dass sich ein Arzt, der ohne die erklärte oder doch mutmaßliche Einwilligung des Leidenden (…) einen operativen Eingriff vornimmt, einer widerrechtlichen Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB schuldig macht.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt neben der Verpflichtung zur Untersuchung und Behandlung des Patienten auch die Pflicht zur Unterrichtung des Patienten über dessen Leiden und den voraussichtlichen Verlauf im Falle seiner Behandlung oder Nichtbehandlung.

Diese gebotene Aufklärung des Patienten ist Ausfluss eines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit (Art. 1, 2 II GG). Denn der Patient ist in den Worten der Rechtsprechung nicht (nur) Objekt, sondern Subjekt der Behandlung¹. Er muss daher über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlich anderen Belastungen² aufgeklärt werden. Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme – vor allen Dingen eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten – muss der Behandelnde deswegen die Einwilligung des Patienten einholen. War die Aufklärung des Patienten unvollständig oder fehlte sie gänzlich, kann sich ein Schadensersatzanspruch wegen eines Aufklärungsfehlers selbst dann ergeben, wenn die Behandlung als solche fehlerfrei erfolgt ist. Nach Ansicht des BGH muss die Verletzung der Aufklärungspflicht beim Patienten aber zu einem Gesundheitsschaden geführt haben³. Die Aufklärung hat durch einen Arzt zu erfolgen⁴. Die Rechtsprechung verlangt ein "vertrauensvolles Gespräch zwischen dem Arzt und dem Patienten", was durch die bloße Aushändigung eines Aufklärungsbogens nicht gewährleistet ist⁵.

Die schuldhafte Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht begründet neben dem Behandlungsfehler einen eigenständigen Schadensersatzanspruch.

¹ BGH NJW 1983, 328
² BGH 22.12.2010 – 3 StR 239/10
³ BGH, NJW 2008, 2344
⁴ BGH, VersR 2007, 66
⁵ BGHR, NJW 2000, 1784

Worüber muss aufgeklärt werden?

Die Aufklärung erfasst die Therapie (Sicherstellung des Behandlungserfolgs durch Warn-und Verhaltenshinweise). Sie betrifft auch die Diagnoseaufklärung (Was hat der Arzt entdeckt?) sowie die Verlaufsaufklärung, somit etwa den Hinweis darüber, dass der Patient unter Umständen erhebliche Schmerzen wird erdulden müssen¹.

Letztlich muss der Arzt auch wirtschaftlich aufklären, z.B. darüber, dass die Krankenversicherung des Patienten möglicherweise die Kosten bestimmter Wahlleistungen nicht übernehmen wird². Tut er das nicht, läuft er Gefahr, gegenüber dem Patienten diese Mehrkosten aus erfolgter zahnärztlicher Behandlung nicht liquidieren zu können³.

¹ BGHZ 90, 96
² BGHZ VersR 2000, 999.
³ BGH NJW 2000, 3429

Wer muss was beweisen?

Grundsätzlich gilt: Ein Patient, der gegen einen Arzt Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Behandlung erhebt, trägt regelmäßig die Beweislast für einen ärztlichen Behandlungsfehler; er muss auch den Ursachenzusammenhang zwischen diesem Fehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachweisen¹. Hingegen muss der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei fehlerfreiem Verhalten eingetreten wäre². Insgesamt hat die Rechtsprechung und Literatur hierzu vielfältige Regeln entwickelt, die es in einem Prozess zu beachten gilt.

Wenn der Patient behauptet, über das Risiko der Behandlung nicht aufgeklärt worden zu sein, trägt der Arzt die Beweislast der korrekten Aufklärung.

¹ BGHZ 99, 391, 398
² BGH NJW 2005, 2072

Wie gelingt mir der Beweis fehlerhaften ärztlichen Handelns?

Kurz gesagt: An einem medizinischen Gutachten kommt man nicht vorbei. Um hierfür nicht tief in die Tasche greifen zu müssen, bieten sich für den Patienten vor allen Dingen folgende zwei Möglichkeiten an:

Ist er gesetzlich krankenversichert, kann er gemäß § 66 SGB V seine Krankenkasse um kostenfreie Unterstützung zur Abklärung möglicher Schadensersatzansprüche bitten; die Krankenkasse wird in der Regel die Angelegenheit dem medizinischen Dienst vorlegen und um gutachterliche Bewertung der Sachlage bitten. Das Gutachten wird dem Patienten dann überlassen. An diesem Verfahren ist der Behandler nicht beteiligt.

Auch die bei sämtlichen Landesärztekammern eingerichteten Gutachterkommissionen und/oder Schlichtungsstellen gewinnen hier an Bedeutung. Verständigen sich die Parteien auf ein derartiges vorprozessuales Verfahren, holen die Landesärztekammern (für den Patienten in der Regel kostenfrei) ärztliche Gutachten ein, mit denen ein Behandlungsfehler bewiesen werden kann oder nicht. Soweit ersichtlich verlangen die Landeszahnärztekammern von Patienten und Behandler eine finanzielle Beteiligung an den Gutachterkosten (in Rheinland-Pfalz z.B. 400,- €¹)

Dem Patienten ist es natürlich unbenommen, selbst medizinische Gutachten zur Frage eines möglichen Behandlungsfehlers in Auftrag zu geben, die er allerdings dann auch selbst bezahlen muss.

Die Frage an den/die Gutachter konzentriert sich zumeist darauf, ob die Behandlung und Versorgung des Patienten den Regeln der ärztlichen Kunst, d.h. mindestens dem im Zeitpunkt der Behandlung geltenden medizinischen Standard seines Fachgebiets entsprach². Für andere Heilberufe beurteilen sich die Pflichten in der Regel nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard. An diesem Verfahren sind Patient und Behandelnder beteiligt.

¹ Stand 9/2018
² BGH NJW 89, 767

Wie gelingt mir der Beweis fehlerhafter ärztlicher Aufklärung?

Nach den Satzungen der Landes(zahn)ärztekammern werden im Schlichtungsverfahren keine Aufklärungsfehler behandelt. Liegt ein vom Patienten unterzeichneter Aufklärungsbogen vor, ist dieser insbesondere sehr genau zu untersuchen, ob er das eingetretene Behandlungsrisiko erfasst hatte. Waren Zeugen beim Aufklärungsgespräch anwesend, sind auch diese zu hören.

Ausgewählte Schadensersatzansprüche nach vermeidbar fehlerhaftem ärztlichen Handeln

Erwerbsschaden

Der Erwerbsschaden umfasst nicht nur den Verlust des Einkommens, sondern alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine Arbeitskraft aufgrund der eingetretenen Verletzungen nicht verwerten kann, z.B. Arbeitslohn/Gehalt einschließlich Urlaubsentgelt und Sonderzahlungen (Gratifikationen, Überstundenvergütung usw.), Nebeneinkünfte, Gewinn eines Selbstständigen, Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters und z.B. auch der Haushaltsführungsschaden.

Heilbehandlungskosten

Der Verletzte hat einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten aller notwendigen Heilbehandlungsmaßnahmen, so etwa Arztkosten, Versorgung mit Arznei-und Verbandsmittel, Physiotherapie, Massagen, Krankengymnastik, Kosten für ein gezieltes Muskelaufbautraining in einem Fitnessstudio, Fahrtkosten zur Krankengymnastik.

Vermehrte Bedürfnisse

Hierunter versteht man alle wiederkehrenden Aufwendungen, „die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen“¹. Zu denken sind hier etwa an Mehrkosten für die behindertengerechte Einrichtung eines Kfz, Diät, elektronische Schreibhilfe, Kosten bei Teilnahme am Erwerbsleben (Behindertenwerkstatt),  Haushaltshilfe, Kleidermehrverschleiß, Körperpflegemittel und Kuren.

Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Die unterhaltsberechtigten Angehörigen eines gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Getöteten haben Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Dieser Schadensersatz ist für die "mutmaßliche Dauer" des Lebens des Verpflichteten zu leisten. Diese Dauer bestimmt sich nach der statistischen Lebenserwartung des Getöteten zum Unfallzeitpunkt.

Beerdigungskosten

Diese Kosten kann derjenige verlangen, dem die Verpflichtung zur Übernahme der Beerdigungskosten obliegt. Hier ist in erster Linie an den Erben zu denken, der für eine standesgemäße Beerdigung des Erblassers zu sorgen hat (§ 1968 BGB)

Schmerzensgeld

Das Schmerzensgeld erfüllt eine Doppelfunktion: Es soll einmal einen Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art bilden und zum anderen eine Genugtuung für das darstellen, was der Schädiger dem Geschädigten angetan hat. Die Ausgleichsfunktion hat ein wesentlich größeres Gewicht als die Genugtuungsfunktion.

Zu Ihrer Orientierung entnehmen Sie der nachstehenden Tabelle Schmerzensgeldentscheidungen von Arm bis Zahn aufgrund eines vermeidbar fehlerhaften (zahn)ärztlichen Handelns:

¹ BGH VersR 74, 162